Allgemeine Geschäftsbedingungen für den stationären Handel der Sanitätshaus Seeger hilft GmbH & Co. KG, Döbelner Straße 1-5 · 12627 Berlin

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte,
die wir im stationären Handel in unseren Filialen abschließen.
Für Geschäfte, die über unseren Online - Shop abgeschlossen
werden, gelten unsere gesonderten Online - AGB.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende
Bedingungen gelten nur, wenn sie in Textform von beiden Seiten
bestätigt sind.

 § 2 Angebot und Abschluss
(1) Vorbehaltlich ausdrücklicher, abweichender Regelung sind unsere
Angebote stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande,
wenn wir Ihre Bestellung schriftlich oder in Textform
annehmen oder die bestellte Leistung fristgerecht ausführen.
Der Kunde ist an seine Bestellung 2 Wochen gebunden.
(2) Leistungen, die gegenüber Krankenkassen oder ähnlichen
Leistungsträgern abgerechnet werden, erbringen wir erst
nach Vorliegen der verbindlichen Kassengenehmigung.
Wünscht der Kunde dennoch die sofortige Leistung, kann
er sich für eine Bestellung oder einen Kauf entscheiden.
Sollte die Leistung nachträglich von den Krankenkassen genehmigt
werden, erstatten wir den Kassenpreis.
Die Vorlage des Befreiungsausweises ist zum Zeitpunkt der
Auftragserteilung zum Nachweis der Befreiung von der gesetzlichen
Zuzahlung zwingend erforderlich. Eine nachträgliche
Vorlage des Befreiungsausweises befreit nicht von der Zuzahlungsverpflichtung.
Die Erstattung der geleisteten Zuzahlung
muss der Kunde bei seiner Krankenkasse beantragen.
(3) In jedem Katalog oder Prospekt können sich Druckfehler einschleichen.
Irrtümer bleiben daher vorbehalten.
(4) Änderungen von Design oder Technik aufgrund technischen
Fortschritts bleiben vorbehalten, soweit die Änderung oder
Abweichung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den
Kunden zumutbar ist.

§ 3 Preise
(1) Es gelten die Preise gem. Preisliste bzw. Angebot. Bei Leistungen,
bei denen eine gesetzliche Krankenkasse als Leistungsträger
in Betracht kommt, gelten die Rahmenverträge
mit den jeweiligen Kostenträgern zuzüglich geltender
gesetzlicher Zuzahlung / Eigenanteil / Aufzahlung.
Zuzahlung: Grundsätzlich ist bei jedem Hilfsmittel eine gesetzliche
Zuzahlung zu leisten. Die Höhe der Zuzahlung beträgt 10%
des Kassenpreises; mindestens 5,- € bis maximal 10,- €.
Eigenanteil: Bei Hilfsmitteln mit Doppelfunktion (einerseits Gebrauchsgegenstand,
andererseits Behinderungsausgleich bzw.
Behandlungssicherung) ist ggf. ein Eigenanteil zu leisten. Der
Eigenanteil wird zusätzlich zur gesetzlichen Zuzahlung fällig.
Die Höhe bemisst sich nach den Kosten für den Gebrauchsgegenstand
(z.B. orthopädische Schuhe).
Aufzahlung: Die Aufzahlung ist zu zahlen, wenn der Besteller/
Käufer ein Hilfsmittel wählt, welches über das Maß des Notwendigen
hinausgeht (z.B. besondere Farbwahl, Material oder
Funktion).
(2) Die Preise gemäß Preisliste oder Angebot sind Bruttopreise, in
denen die Mehrwertsteuer in jeweils geltender Höhe bereits
enthalten ist.
(3) Soll die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen,
behalten wir uns eine Anpassung der Preise vor.

§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Wir liefern, vorbehaltlich abweichender Regelungen im Einzelfall,
wahlweise gegen Barzahlung, auf Rechnung, gegen Nachnahme
oder gegen Vorauskasse. Soweit eine Lieferung auf Rechnung
möglich ist gewähren wir ein Zahlungsziel von 10 Tagen. Dies gilt
entsprechend für die gesetzliche Zuzahlung, Eigenanteil und Aufzahlung.
Über die im Einzelfall geltende Zahlungsweise wird der
Kunde vorab informiert.
Bei Sonderanfertigungen ohne Vorlage eines ärztlichen Rezepts(Bestellung oder Kauf) können wir eine Anzahlung i.H.v. 20 %
des Gesamtpreises verlangen.
(2) Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug,
wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang
einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung
leistet; für einen Kunden, der Verbraucher ist, gilt dies nur, wenn
er auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung
besonders hingewiesen worden ist. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug,
so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu fordern.
(3) Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 5 Lieferung / Einweisung
(1) Bei Lieferung/Übergabe eines Medizinproduktes erfolgt grundsätzlich
eine Einweisung in die Handhabung und Aufklärung
über etwaige Risiken des Medizinproduktes gemäß dem Medizinproduktegesetz
(MPG).
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die
vom Kunden angegebene Anschrift. Angaben über die Lieferfrist
sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin
verbindlich schriftlich oder in Textform zugesagt wurde.
Zugesagte Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung
bzw. nach Gutschrift einer vereinbarten Anzahlung
auf unserem Konto. Samstage sind keine Arbeitstage. Lieferverzögerungen,
die wir nicht zu vertreten haben, z. B. höhere Gewalt,
Krieg, Streik, Feuer, Rohstoffmangel o.ä. berechtigen nicht
zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.
(3) Der Kunde kann erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er
uns nach Fälligkeit unter Fristsetzung von mindestens zwei Wochen
fruchtlos aufgefordert hat, die Lieferung zu erbringen.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit die Änderung oder Abweichung
unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden
zumutbar ist.

§ 6 Abnahme / Annahmeverzug
(1) Der Kunde ist verpflichtet, vertragsgemäße Waren und Leistungen
abzunehmen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, oder
verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind
wir berechtigt, für den uns insoweit entstandenen Schaden
(einschließlich etwaiger Mehraufwendungen) Ersatz zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Verweigert der Kunde endgültig die Abnahme verbindlich bestellter
Ware, ohne dass er hierzu berechtigt ist, so können
wir nach unserer Wahl auf Abnahme der Ware bestehen oder
vom Vertrag zurücktreten und pauschalierten Schadensersatz
in Höhe von 20 % des Kaufpreises /der Vergütung verlangen.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns gar
kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale
entstanden ist.
(2) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung
der Sache geht spätestens in dem Zeitpunkt auf den
Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
(3) Werden verbindlich vereinbarte Liefertermine durch den Kunden
schuldhaft nicht eingehalten, trägt der Kunde die hierdurch
entstehenden Mehrkosten (insbesondere Zeitaufwand, Fahrtkosten,
Personaleinsatz usw.). Wir sind berechtigt, die erneute
Anlieferung vom vorherigen Ausgleich der nachgewiesenen
Mehrkosten abhängig zu machen.

§ 7 Umtausch und Widerruf
(1) Zum Umtausch oder zur Rücknahme mangelfreier, ordnungsgemäß
gelieferter Ware sind wir gesetzlich nicht verpflichtet.
Stimmen wir im Einzelfall einem Umtausch oder einer Rücknahme
aus Kulanz zu, dann ist die Ware unbeschädigt und unverändert
in der Originalverpackung zurückzusenden bzw. zurückzugeben.
Ein Original-Kaufbeleg muss vorgelegt werden.
(2) Sonderanfertigungen, sterile Produkte, Hygieneprodukte (z. B.
WC-Sitze, Matratzen, Kissen) und reduzierte Ware sind generell vom Umtausch ausgeschlossen. Gewährleistungsrechte (siehe
§ 8) blieben hiervon unberührt.
(3) Es gelten die gesetzlichen Widerrufbestimmungen. Bei außerhalb
unserer Geschäftsräume geschlossenen Verträgen gilt das
Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware. Vom Widerruf
ausgenommen sind Sonderanfertigungen, versiegelte Waren,
sowie Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.

§ 8 Gewährleistung / Mängel
(1) Es gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 434 ff. BGB bei
Kaufverträgen, bei Werkleistungen gelten die §§ 633 ff. BGB.
(2) Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt
grundsätzlich 2 Jahre. Beim Verkauf als gebraucht gekennzeichneter
Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Die
Gewährleistungsfrist beginnt jeweils mit Übergabe der Ware.
(3) Zeigt sich an der Sache ein Sachmangel, so hat der Kunde nach
seiner Wahl ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Nachlieferung
oder Nachbesserung. Uns steht gem. § 440 BGB in der
Regel das Recht der zweimaligen Nacherfüllung zu. Wir können
die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei Werkverträgen
steht das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung uns zu.
Eine vom Kunden zur Nacherfüllung gesetzte Frist soll unsere
Belange in angemessenem Maße berücksichtigen. Nacherfüllungsansprüche
bestehen nur, soweit Mängel bei der Übergabe
der Sache vorhanden waren; sie bestehen nicht, soweit ein auf
fehlerhafte Behandlung oder sonstige unsachgemäßer Verwendung
des Gegenstandes durch den Kunden zurückzuführen ist.
Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden. Sind
wir zur Nacherfüllung gem. der gesetzlichen Vorschriften nicht
in der Lage oder verzögert sich diese über die vom Kunden
zu setzende angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir
nicht zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die
Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Minderung
des Kaufpreises oder Schadensersatz nach den gesetzlichen
Bestimmungen zu verlangen. Bei unerheblichen Mängeln der
Sache ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Das Recht
zur Minderung bleibt unberührt.
(4) Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des BGB, so gelten
folgende Regelungen:
Die Gewährleistungsfrist für gekaufte Sachen beträgt 12 Monate
ab Übernahme der Sache.
Ist die Bestellung bzw. der Kauf für uns und den Kunden ein
Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich zu
untersuchen und auf vollständige, richtige und mangelfreie
Lieferung hin zu überprüfen; andernfalls sind die Gewährleistungsrechte
ausgeschlossen. Die Ware gilt dann als genehmigt.
Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung
oder wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, längstens
aber innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der
Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen.
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb
dieser Frist entdeckt werden können (sog. verdeckte
Mängel) sind innerhalb einer Frist von zwei
Wochen nach Feststellung schriftlich anzuzeigen.
Bei Mängeln leisten wir nach eigener Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Liefern wir zum Zwecke
der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so können wir vom
Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen.
(5) Veränderungen der Ware, selbständige Reparaturversuche oder
Reparatur durch Dritte, sowie ein nicht bestimmungsgemäßer
oder unsachgemäßer Gebrauch können zum Erlöschen der Gewährleistungsansprüche
führen.

§ 9 Haftungsbegrenzung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen
Regelungen unbeschränkt. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit
haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
wobei unsere Haftung in diesen Fällen der Höhe nach
auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren
Schäden begrenzt ist.
(2) Die Haftungsbeschränkungen aus (1) Satz 2 gelten nicht für den
Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch uns sowie
ebenfalls nicht für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen,
z.B. die Haftung nach dem ProdHaftG, bleiben ebenfalls
unberührt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die vom Hersteller vorgegebenen
Wartungs- und Prüfungsvorgaben sowie vorgeschriebene Kontrolluntersuchungen
(Gerätepass) einzuhalten, da dies anderenfalls
Auswirkungen auf unsere Haftung und ein mögliches
Mitverschulden des Kunden haben kann.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderung behalten
wir uns das Eigentum an der erworbenen Sache vor.
(2) Dementsprechend dürfen gelieferte Gegenstände ohne unsere
Zustimmung vom Kunden vor vollständiger Bezahlung nicht
verändert oder veräußert werden.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt der Vorbehalt des Eigentums
bis zum Ausgleich sämtlicher bestehenden Forderungen aus
der laufenden Geschäftsbeziehung. Der Kunde ist in diesem Fall
berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
veräußern. Er tritt uns jedoch bereits mit Abschluss des jeweils
mit uns geschlossenen Vertrages alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung
gegen Dritte erwachsen.

§ 11 Textform
Änderungen oder Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung
oder Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden
bestehen nicht.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
so ist das Gericht an unserem Sitz in Berlin zuständig, sofern
nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet
ist. Satz 1 gilt auch, wenn der Kunde Verbraucher ist
und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Berlin, im April 2018

Sanitätshaus Seeger hilft GmbH & Co. KG,
vertreten durch die Seeger hilft GmbH,
diese vertreten durch
den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer André Peste
Amtsgericht Charlottenburg

HRA 31089, HRB 74266 (GmbH)
FA Berlin: Körperschaften IV
USt-Id-Nr.: DE 137089649